Alljährlich im September wird im Bundestag der neue Bundeshaushalt für das kommende Jahr für alle verschiedenen Staatsbereiche beraten und danach verabschiedet. Dieses alljährlich wiederkehrende Ereignis nutzt generell die Opposition im deutschen Bundestag zur allgemeinen Generalabrechung gegenüber der amtierenden Bundesregierung aus und so wird der jeweilige Haushalt, trotz diverser Einsprüche aus der Opposition zum Schluß beschlossen und verkündet.
In diesem Jahr will der jetzige Bundesfinanzminister weiter drastisch bei der kommenden Neuverschuldung sparen und so werden vor allem bei den armen Sozialempfängern die bestehenden Leistungen um sage und schreibe 8 Prozent gekürzt. Dieses trifft den Zuschuß für die eigene Rente und den Heizkostenzuschutz für Empfänger von sogenannten Hartz IV Leistungen bei uns in der Bundesrepublik und zeigt, dass die jetzige Regierung am falschen Ende spart, wo sie nur kann.
Zugleich sollen auch etliche Milliarden durch die kommende Reform der Bundeswehr eingespart werden auf lange Sicht, da das Heer in eine Berufsarmee umgewandelt werden soll und könnte die Regierung viel Geld einsparen. Zu dem wird die erwartete Neuverschuldung den Staat nicht so hart treffen wie im Mai vermutet worden ist, da die Regierung durch den nicht so stark erwarteten Anstieg der konjunkturellen Belebung, nicht mehr so viel Geld für neue Kredite und deren Bezahlung ausgeben wird.
Des weiteren greift in den kommenden Jahren die sogenannte staatliche Schuldenbremse, durch die der deutsche Staat zum Einsparen bei den Ausgaben in allen Bereich gezwungen wird. Trotz alle dem bleibt hier die Frage offen, ob die Regierung hier aktuell den richtigen Weg beim Staatshaushalt eingeschlagen hat, da der Aufschwung spürbar ist und dennoch sehr viel gespart werden soll. Dieses ist normalerweise großes Gift für eine aufstrebene Volkswirtschaft in der Aufschwungphase und somit treffen diese Maßnahmen die Konjunktur bei uns zum falschen Zeitpunkt und man kann nur hoffen, dass der Aufschwung stark genug ist, diese staatlichen Beschränkungen ohne bleibende Schäden zu überstehen.
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