Die amtierende Bundesregierung hat heute in Berlin das größte Sparpaket seit Gründung der Bundesrepublik auf den politischen und palamentarischen Weg gebracht, obwohl die Opposition im Parlament alles versucht hat dieses politisch zu verhindern. Durch dieses risiege und beschlossene Sparpaket will die Regierung bis 2014 knapp 80 Milliarden Euro an Steuern auf Kosten der Bundesbürger bei uns einsparen.
Mit diesen Gesetzentwurf werden vor allem die Leistugen aus dem Sozialbereich weiter zusammen gekürzt und somit tragen die sozialschwachen Bürger die Hauptlast dieses Sparpaketes. Zu dem kommen auf alle Bundesbürger ab dem nächsten Jahr höhere Lebenshaltungskosten zu und so werden vor allem die bestehenden Zusatzleistungen bei den Arbeitslosen gekürzt. Zugleich streicht der Staat bei den Hartz IV Empfängern die Beiträge für die Rentenkasse und will so eine Menge an Geld in diesem Bereich einsparen.
Als weiterers führt der Bund auch eine sogenannte Flugticketsteuer bei uns in der Bundesrepublik ein unmd somit wird das Fliegen generell teuer bei uns ab dem kommenden Jahr. Des Weiteren werden die vorhandenen Ausnahmen für das produzierende Gewerbe bei der Stromsteuer und dem Energiesteuergesetz verringert. Über die diskutierte sogenannte "Brennelementesteuer" wird deswgen erst später entschieden.
So oder so kann man bei unserer Bundesregierung den eisernen Willen zum Sparen mehr als deutlich erkennen, es bleibt aber dennoch offen, ob der eingeschlagene und gewählte Weg der Richtige ist. Man bedenke, dass Deutschland aktuell das Zugpferd für die positive konjunkturelle Entwicklung innerhalb der EU der letzten Monate ist und ob man vor allen auf Kosten der sozial schwächeren Mitbürger diesen Radikalkurs fahren sollte bleibt mehr als fraglich aus heutiger Sicht.
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