In den letzten Monaten wurden verschiedenen deutschen Bundesländer diverse CD mit Datensätzen über mögliche deutsche Steuersünder zum kurzfristigen Ankauf angeboten. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen und deren zuständige Staatsanwaltschaft mit Sitz in Bochum haben deshalb eine CD mit knapp 1500 Datensätzen mit Namen und vorhandenen Bankeinlagen für 2,5 Millionen € aus dem Ausland durch deutsche Steuergelder erworben.
Mittlerweile zeigt sich, dass sich der Ankauf und deren bekannten Folgen mehr als gelohnt haben wird, da der zu erwartende Erlös ein Vielfaches sein wird. Der deutsche Staat und vor allem das Bundesfinazministerium können somit mit mehreren hundert Millionen an zusätzlichen Steuereinahmen rechnen. Damit können die maroden deutschen Staatskassen ein wenig aufgefüllt werden. Nach dem Ankauf der Daten CD haben sich die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik weiter verschlechtert.
Die Schweiz sieht sich in ihren Grundfesten angegriffen und versucht mit allen Mitteln ihr angeschlagenes und weltbekanntes Bankgeheimnis weiterhin zu wahren. Der internationale sehr gute Ruf scheint somit in Verruf geraten zu sein und die Schweiz versucht mit allen Möglichkeiten den Kauf solcher Datensätze zu verhindern. Trotz alle dem wird sich der Ankauf für die deutschen Steuerbehörden gelohnt zu haben und somit versucht nun der deutsche Staat auch andere bestehende Steueroasen in Europa zur Herausgabe vorhandener Informationen deutscher Steuersünder zu bewegen.
Ein bekannter Fall ist hierbei Lichtenstein, dass sich strikt gegen den Antrag auf Rechtshilfe aus Deutschland und der gewünschten Herausgabe von Bankdaten an die deutschen Behörden weigert, da das bestehende Bankgeheimnis hier eindeutig den Vorrang in Lichtenstein genießt. Lichtenstein möchte zwar einen gewissen Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Staaten, aber nur solange, bis das bestehende interne Steuergeheimnis weiterhin unangetastet bleiben wird. Es wird daher generell die Frage zu klären sein, welche Daten und Fakten hier eingesehen oder an den jeweiligen Natioanlstaat herausgegeben werden soll.
So oder so kann man daher sagen, dass man als deutscher Steuerflüchtling zur Zeit noch in Lichtenstein die besten Karten hat und somit durch die mögliche Verfolgung der deutschen Steuerbehörden massiv durch die bestehenden Gesetze geschützt ist. Lichtenstein ist somit das gelobte Land und man wird sehen, wie lange Lichtenstein mit seinen Gesetzten noch Bestand und Widerstand gegenüber dem Ausland leisten wird.
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