Aktuell ist in Berlin zwischen allen demokratischen Parteien ein große interne Diskussion über den heimischen deutschen Sozialstaat ausgebrochen und es wird dabei bei allen betroffenen parteien dementsprechend über die Stränge geschlagen. Dieses sieht man gerade heute an den politischen Debatten und Reden aller Parteien über den Aschermittwoch in Bayern und in anderen Teilen der Republik.
Es wird hierbei vor allem für und gegen höhere Sätze der sogenannten "Hartz IV" Sätze debattiert und man kann diese jetzige Diskussion nicht so ganz nachvollziehen, da die eine Seite für eine Erhöhung und die andere Seite für eine weitere Absenkung der bestehenden Sätze Stellung bezogen hat. Als Außenstehender kann man nur sagen, dass hier gerade der jetzige Außenminister gewaltig mit seiner Meinung über die Stränge schlägt.
Herr Westerwelle will mit seinen jetzigen Äußerungen eine weitere Diskussion über eine weitere Reform des bestehenden Sozialstaates zugunsten der eigenen Wählergruppen vorantreiben, was möglichst aus Sicht aller Betroffenen Mitbürger verhindert werden soll. Es ist zwar richtig, dass der BGH die bestehenden Regelsätze für Kinder in seinem letzten Urteil zur Reform durch die Bundesregierung aufgefordert hat, aber nicht zu einer generellen Reform aus Sicht der FDP.
Man sollte hier auch mal den menschlichen Aspekt berücksichtigen und sich daher genau überlegen, was man hier genau von sich gibt, da diese getroffenen Aussagen von Herrn Westerwelle in den letzten Tagen manchmal mehr als fragwürdig sind. Durch den Vorschlag und Reformwunsch von Herrn Westerwelle würde die Armut in Detuschland noch größer werden und zugleich die sogenannte Schere zwischen Arm und Reich dem nach rapide wachsen. Der Sinn der Aussage ist hier nicht ganz nachzuvollziehen und bleibt daher mehr als fragwürdig.
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