Heute ist eigentlich für alle Pendler in Deutschland ein sehr guter Tag, da die noch amtierende Bundesregierung in Berlin das Urteil des Bundesgerichtshofs über die Nichtigkeit der geplanten Reform der Pendlerpauschale wieder rückgängig gemacht hat und somit wieder zu der alten und herkömmlichen Regelung über die Absetzbarkeit von 30 Cent je Kilometer zum Arbeitsplatz wieder in Kraft gesetzt hat.
Die jetzige Bundesregierung war im letzten Jahr mit ihrem bereits umgesetzten Vorhaben über den Wegfall der steuerlichen Rückerstattung für Pendler für die ersten 20 Kilometer auf Basis des einfachen Wegs zum Arbeitsplatz in Karlsruhe gänzlich gescheitert und hat bereits die ein behaltenen Steuergelder an fast alle Pendler nachträglich erstattet. Mit der heutigen Gesetzesnovele bleibt bis 2010 die alte Regelung erst mal in Kraft und somit dürfen sich die fast 17 Millionen Pendler über dieses zusätzliche Geschenk aus Berlin freuen.
Dieses Steuergeschenk kostet den Staat mal eben bis 2010 zusätzlich 8 Milliarden € an geplanten Steuereinnahmen ohne jegliche Gegenleistung, da Berlin durch das Urteil hier zu verpflichtet worden ist. Man kann daher sagen, der deutsche Staat gibt auf der einen Seite etwas zurück und holt sich einen Teil durch die neue Reform der gesetzlichen Krankenkasse zurück. Da auch hier die Bundesregierung durch den BGH auf die höhere Absetzbarkeit von Krankenkassen ab dem kommedne jahr verpflichtet worden ist.
Die arme Bundesregierung greift hier zu einem legalen Steuertrick und setzt zugleich die geltenden Absatzmöglichkeiten für andere Versicherungen, wie Hausrat, Unfall und Berufsunfähigkeit auf fast Null. Durch dieses gesetzliche Nullsummenspie spart der Staat eine Menge an der Rückerstattung von Steuergeldern an die deutschen Steuerzahler ein und setzt somit das Urteil aus karlsruhe verbindlich um. Der einzelne Bürger ist der Dumme, da er von dieser neuen Reform nicht hat. Man kann daher sehen, auf der einen Seite bekommt man etwas vom staatlichen Kuchen etwas ab und zugleich greift der deutsche Staat dem mündigen Bürger wider in die Tasche und holt sich davon wieder etwas zurück.
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