Seit 14 Uhr heute Mittag sitzt die große Koalition in Berlin nun zusammen und beschließt nun intern die wichtigen Eckpunkte für das neue Konjunkturpaket II, was laut Insiderkreisen einen Umfang von sage und schreibe von 50 Milliarden auf zwei Jahre verteilt haben soll. Bereits gestern haben sich wohl im Bundeskanzleramt in Berlin die beiden Schwesterparteien von CDU und CSU auf umfangreiche Steuersenkungen und die Entlastung der einzelnen Steuerzahler wohl geeinigt, wie es aus Teilnehmerkreisen geheißen hat. Man kann hieraus erkennen, dass beide Parteien etwas für die kriselnde deutsche Wirtschaft und zur Sicherung der gefährdeten Arbeitsplätzen am heimischen Standort erkennen, aber ob die geplanten und intern beschlossenen Maßnahmen der richtige Weg aus der Wirtschaftskrise sein werden, bleibt hier erst einmal unbeantwortet und die nächsten Monate werden zeigen, ob das alles so richtig ist, was da aktuell beschlossen wird.
Aufgrund dieser Aussage und des kommenden Bundeswahlkampfes in diesem Krisenjahr 2009 hat der kleine Partner dem großen Partner der Christdemokraten seine Grenzen aufgezeigt und sich zum Wohle des kleinen Mannes mit seinen Forderungen nach Steuersenkungen durchgesetzt. Eine Art Geschenk für den Wahlkampf sollte hier nicht vergessen und auch nicht unbeachtet bleiben. Der andere Koalitionspartner der Großen Koalition, die SPD legt kurzerhand auch noch einen eigenen Maßnahmenkatalog für die Bekämpfung der aktuellen und kommenden Wirtschaftskrise für den Standort Deutschland mit einem Umfang von 40 Milliarden € vor. Als Herzstück gelten hier der Deutschlandfonds für gefährdete Unternehmen und einem befristeten Erhöhung des geltenden Spitzensteuersatzes vor, um das gesamte Maßnahmenpaket zu refinanzieren.
Im politischen Berlin gilt daher nicht kleckern, sondern klotzen was das Zeug hält und was die Kassen aktuell hergeben. Es stellt sich hier aber auch die Frage, wer soll das alles bezahlen und sind die gesamten Maßnahmen denn wirklich alle notwendig für den Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es ist richtig, dass etwas unternommen werden muss um gegen die aktuellen Abschwung der Wirtschaft und gegen die Steigerung der Arbeitslosenzahlen etwas zu unternehmen, aber trotzdem sollte man abwarten, da manche Wirtschaftsförderprogramme in den letzten Jahrzehnten nicht immer die gezielte Wirkung bei uns in Deutschland erreicht haben.
Aktuell habe nun alle Mitglieder der Großen Koalition eine Woche Zeit um das geplante Konjunkturpaket II mit Leben und Inhalt zu füllen und daher wird die gesamte Woche in Berlin um jeden einzelnen € gehandelt werden, wie halt auf einem alten arabischen Markt oder wie dem Satirefilm: "Das Leben des Brian". Es bleibt also spannend im politischen Berlin, da der kommende Wahlkampf vor der eigenen Haustür steht und jeder besser sein will als der andere.
Kommentare